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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es gibt zwei Möglichkeiten, den Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer abzuschließen.

Der Käufer hat das Recht, vor der Bestellung über sämtliche Inhalte des Vertrags mit dem Verkäufer zu verhandeln, darunter auch über jene, die zur Änderung des Wortlauts der vorliegenden Geschäftsbedingungen. Diese Verhandlungen sind schriftlich zu führen und an die Anschrift des Verkäufers zu richten (Miodziarze sp. z o.o, Srebrna 12 B, 09-411 Biała).

Für den Fall, dass der Käufer die Möglichkeit des Vertragsabschlusses im Zuge individueller Vereinbarungen nicht in Anspruch nimmt, finden die folgenden Geschäftsbedingungen und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen Anwendung.

Die Internetseite sadowskibienenhaeuser.de, darunter ihre Struktur und der grafische Entwurf unterliegen dem alleinigen Eigentumsrecht und werden geschützt entsprechend dem Gesetz vom 4. Februar 1994 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte (GBl. vom 23. Februar 1994, Nr. 24, Abs. 83, m. sp. Ä.). Es ist verboten Seitenelemente, Informationen, Texte, Fotos oder andere grafische Elemente sowie Markenzeichen, die sich auf der Seite befinden, zu kopieren, um sie vollständig, teilweise oder in veränderter Form in anderen Internetportalen, elektrischen Publikationen oder in Materialform ohne vorherige schriftliche Einwilligung von sadowskibienenhaeuser.de zu verwenden.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§1 Definitionen

  1. Administrator der Personenbezogenen Daten: MIODZIARZE SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ. KRS 0000716815, Srebrna 12 B, 09-411 Biała, Polen
    Ust-ID 7743238955, REGON 369418950, KRS 0000716815
    Register: EINTRAG KRS IN DAS UNTERNEHMENREGISTER, Datum des: 2018-02-05
    Registerbehörde: AMTSGERICHT FÜR DIE STADT WARSZAWA IN WARSZAWA,14. WIRTSCHAFTSABTEILUNG DES NATIONALEN GERICHTSREGISTERS

Betriebskapital: 500.000 Tausend Zloty

  1. Anschrift - Vor- und Familienname oder der Name der Institution, Lage in der Ortschaft (bei Orten mit Straßennamen: Straße, Hausnummer, Wohnungs- oder Lokalnummer; bei Orten ohne Straßennamen: Name des Ortes und Grundstücksnummer), Postleitzahl und Ort.
  2. Adresse für Reklamationen: Miodziarze sp. z o.o., Srebrna 12 B, 09-411 Biała
  3. Lieferkostenliste – die unter der Adresse https://sadowskibienenhaeuser.de/seite/zahlungundversand verfügbare Aufstellung der möglichen Liefer- und Versandarten und der damit einhergehenden Kosten.
  4. Kontaktdaten: Miodziarze sp. z o.o., Srebrna 12 B, 09-411 Biała, E-Mail: kontakt@sadowskibienenhaeuser.de, Telefon: +48 883 800 580
  5. Personenbezogene Daten - alle Informationen über die natürliche Person, die identifiziert bzw. identifizierbar ist. Eine Information gilt nicht als möglich, um die Identität einer Person zu bestimmen, wenn dies mit erheblichen Kosten, Zeit oder Arbeitsaufwand verbunden wäre.
  6. Sensible Daten – personenbezogene Daten mit Informationen über Rasse, ethnische Herkunft, politische Ansichten, Glaubens- oder philosophische Überzeugung, Religions-, Partei- oder Verbandszugehörigkeit, außerdem Daten über den Gesundheitszustand, genetischen Code, Suchtkrankheiten, Sexualleben, Vorstrafen, Bußgelder wie auch über andere Beschlüsse, die aus Gerichts- oder Verwaltungsurteilen hervorgehen.
  7. Lieferung – Form von Transportdienstleistung einschließlich der Benennung des Transportunternehmens und der Gebühr, genannt in der Lieferkostenliste unter der Adresse https://sadowskibienenhaeuser.de/seite/zahlungundversand
  8. Kaufbeleg – Rechnung mit ausgewiesener MwSt., Zahlungsbeleg oder Kassenbon, die entsprechend dem Mehrwertsteuergesetz vom 11. März 2004 mit späteren Änderungen und anderen entsprechenden Gesetzen ausgestellt wurde.
  9. Produktdatenblatt – einzelne Unterseite des Shops mit Informationen über das Einzelprodukt.
  10. Kunde – volljährige natürliche Person, die voll geschäftsfähig ist, juristische Person oder Organisationseinheit, die zwar keine juristische Person ist, doch über Geschäftsfähigkeit verfügt, die beim Verkäufer einen Kauf betätigt, der mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit direkt verbunden ist.
  11. Zivilgesetzbuch – Das polnische Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964 mit späteren Änderungen.
  12. Verhaltenskodex – eine Sammlung von Verhaltensregeln, insbesondere von Ethik- und Berufsnormen, von denen im Art. 2 Pkt. 5 des Gesetzes vom 23. August 2007 über die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs mit späteren Änderungen die Rede ist.
  13. Verbraucher – volljährige natürliche Person, die voll geschäftsfähig ist, die beim Verkäufer einen Kauf betätigt, der mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit nicht direkt verbunden ist.
  14. Warenkorb – Produktliste, angefertigt aus den im Shop angebotenen Produkten auf der Grundlage der Auswahl des Käufers.
  15. Käufer – er kann sowohl Verbraucher als auch Kunde sein.
  16. Ort der Warenausgabe – Postadresse oder Abholpunkt, die in der Bestellung vom Käufer genannt werden.
  17. Zeitpunkt der Warenausgabe – Zeitpunkt, an dem der Käufer oder der von ihm befugte Dritte die Ware in Besitz nimmt.
  18. Internetplattform ODR – ein Internetservice der EU, der auf der Grundlage der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG tätig ist, verfügbar unter der Adresse: https://webgate.ec.europa.eu/odr
  19. Zahlung – Form der Bezahlung für den Vertragsgegenstand und die unter der Adresse https://sadowskibienenhaeuser.de/seite/zahlungundversand genannte Lieferart.
  20. Befugtes Subjekt – das zur außergerichtlichen Beilegung der verbraucherrechtlichen Streitigkeiten im Sinne des Gesetzes über die außergerichtliche Beilegung der verbraucherrechtlichen Streitigkeiten vom 23. September 2016 mit späteren Änderungen befugtes Subjekt.
  21. Datenschutzerklärung - Richtlinien zur Verarbeitung den personenbezogenen Daten der Käufer durch den Administrator der Personenbezogenen Daten, die Rechte der Verbraucher und Pflichten des Administrators der Personenbezogenen Daten, verfügbar unter der Adresse: https://sadowskibienenhaeuser.de/seite/datenschutzerklarung
  22. Verbraucherrecht – Gesetz über die Verbraucherrechte vom 30. Mai 2014.
  23. Produkt – minimale und unzertrennbare Anzahl von Waren, die den Gegenstand der Bestellung bilden kann und die im Shop des Verkäufers als Maßeinheit bei der Bestimmung dessen Preises angegeben wird (Preis/Einheit).
  24. Vertragsgegenstand – Produkte und deren Lieferung, die den Vertragsgegenstand darstellen.
  25. Gegenstand der Dienstleistungserbringung – Vertragsgegenstand.
  26. Abholpunkt – Ort der Herausgabe der Ware, der keine Postadresse ist und in der vom Verkäufer im Shop veröffentlichten Aufstellung genannt ist.
  27. UOKiK-Register – Register der befugten Subjekte, geführt vom Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK) auf der Grundlage des Gesetzes über die außergerichtliche Beilegung der verbraucherrechtlichen Streitigkeiten vom 23. September 2016 mit späteren Änderungen und verfügbar unter der Adresse: https://uokik.gov.pl/rejestr_podmiot_uprawnionych.php
  28. DSGVO - Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
  29. Ware – bewegliches Gut, das Vertragsgegenstand darstellt oder darstellen kann.
  30. Shop – Internetshop, verfügbar unter der Adresse

    https://sadowskibienenhaeuser.de/, über den der Käufer seine Bestellung aufgeben kann.

  31. Verkäufer: Miodziarze spółka z ograniczoną odpowiedzialnością, Srebrna 12 B, 09-411 Biała, Ust-ID PL7743238955, KRS 0000716815, REGON 369418950, registriert beim KRS unter der Nummer: 0000716815 durch das AMTSGERICHT FÜR DIE STADT WARSZAWA IN WARSZAWA,14. WIRTSCHAFTSABTEILUNG DES NATIONALEN GERICHTSREGISTERS, BANKVERBINDUNG: 63 1240 3174 1111 0010 7765 0060 Pekao S.A.
  32. System – eine Gruppe der zusammenarbeitenden IT-Geräte und Software, die die Verarbeitung und Speicherung sowie das Verschicken und den Empfang der Daten durch IT-Netzwerke mittels der für das jeweilige Netzwerk passenden Endgeräte gewährleistet, auch als Internet bezeichnet.
  33. Durchführungsfrist – die auf dem Produktdatenblatt angegebene Anzahl von Stunden oder Werktagen.
  34. Vertrag – der außerhalb des Lokals des Unternehmers bzw. als Fernvertrag abgeschlossene Vertrag im Sinne des Gesetzes über Verbraucherrechte vom 30. Mail 2014 im Fall von Verbrauchern sowie der Kaufvertrag im Sinne von Art. 535 des polnischen Gesetzbuches vom 23. April 1964 im Fall von Käufern.
  35. Mangel – sowohl Sach- als auch Rechtsmangel.
  36. Sachmangel – fehlende Übereinstimmung der verkauften Ware mit dem Vertrag, insbesondere, wenn die Ware:

a) nicht über Eigenschaften verfügt, die ein Gegenstand dieser Art aufgrund des im Vertrag genannten bzw. aus den Umständen oder aus der Bestimmung hervorgehenden Zwecks haben soll;

b) nicht über Eigenschaften verfügt, deren Existenz der Verkäufer dem Verbraucher zugesichert hat,

c) nicht für den Zweck geeignet ist, von dem der Verbraucher den Verkäufer beim Abschluss des Vertrages informierte und der Verkäufer dieser Art von Bestimmung nicht widersprach;

d) dem Verbraucher im unvollständigen Zustand ausgehändigt wurde;

e) im Fall der fehlerhaften Montage und Inbetriebnahme, wenn diese Tätigkeiten durch den Verkäufer, von einem Dritten, für den der Verkäufer die Haftung trägt bzw. durch den Verbraucher nach einer durch den Verkäufer ausgehändigten Anleitung ausgeführt wurden;

f) nicht über Eigenschaften verfügt, deren Existenz der Hersteller, die Person, die diese Ware im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit in Umlauf bringt sowie die Person, die durch das Anbringen auf der verkauften Ware ihren Namen, ihrer Marke oder einer anderen Markierung als deren Hersteller auftritt, zugesichert hat, außer, der Verkäufer diese Zusicherung nicht kannte und, sinngemäß zu urteilen, nicht kennen konnte, oder sie auf die Entscheidung des Verbrauchers bezüglich des Vertragsabschlusses keinen Einfluss haben konnte, oder wenn ihr Inhalt vor dem Vertragsabschluss berichtigt wurde.

38. Rechtsmangel – ein Vorfall, bei dem die verkaufte Ware das Eigentum von Dritten darstellt oder durch Rechte von Dritten belastet ist, sowie wenn die Einschränkung beim Nutzen bzw. bei der Verfügung der Ware von der Entscheidung oder Beschluss einer dafür zuständigen Behörde abhängig ist.

39. Bestellung – Willenserklärung des Käufers, abgegeben über den Shop mit eindeutiger Benennung: der Art und der Anzahl der Produkte; der Art der Lieferung; der Zahlungsart; des Ortes der Warenausgabe, den Daten des Käufers, die direkt zum Abschluss des Vertrags zwischen dem Käufer und dem Verkäufer führt.

§2 Allgemeine Bedingungen

  1. Der Vertrag wird in der polnischen Sprache, entsprechend dem polnischen Recht und den vorliegenden Geschäftsbedingungen abgeschlossen.
  2. Der Ort der Warenausgabe muss sich auf dem Gebiet der Republik Polen befinden.
  3. Der Verkäufer hat die Pflicht und verpflichtet sich zugleich, Dienstleistungen zu erbringen und Waren zu liefern, die mangelfrei sind.
  4. Alle vom Verkäufer angegebenen Preise sind in der polnischen Währung angegeben und sind brutto Preise (sie enthalten die Mehrwertsteuer). Die Produktpreise enthalten nicht die Lieferkosten, die in der Lieferkostenliste genannt sind.
  5. Alle Fristen werden entsprechend dem Art. 111 des polnischen Zivilgesetzbuches berechnet, d.h. die in Tagen angegebene Frist endet mit dem Ablauf des letzten Tages; sollte es sich bei dem Anfang der in Tagen angegebenen Frist um ein bestimmtes Ereignis handeln, wird bei der Berechnung der Frist der Tag, an dem dieses Ereignis erfolgte, nicht berücksichtigt.
  6. Bestätigung, Überlassung, Speicherung und Sicherung aller relevanten Bestimmungen des Vertrags zwecks Gewährung des Zugangs zu diesen Informationen zu einem späteren Zeitpunkt, erfolgt in Form: a) der Bestätigung der Bestellung, durch Verschicken an die genannte E-Mail-Adresse folgender Unterlagen: Bestellung, Proformarechnung, Information über das Recht auf Rücktritt vom Vertrag, vorliegende Geschäftsbedingungen im PDF-Format, Muster des Formulars für den Rücktritt vom Vertrag im PDF-Format, Links zum selbständigen Herunterladen der Geschäftsbedingungen und Musters des Formulars für den Rücktritt vom Vertrag; b) von Beilegen zur bearbeiteten und an den angegebenen Ort der Warenausgabe verschickten Ware folgender Unterlagen in Druckform: Kaufbeleg, Information über das Recht auf den Rücktritt vom Vertrag, der vorliegenden Geschäftsbedingungen, Muster des Formulars für den Rücktritt vom Vertrag.
  7. Der Verkäufer benachrichtigt über die ihm bekannten Garantien, die von Dritten auf die im Shop angebotenen Produkte gewährt werden.
  8. Der Verkäufer berechnet keine Gebühren im Zusammenhang mit der mit ihm geführten Kommunikation unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, der Käufer trägt deren Kosten in Höhe, die sich aus dem mit einem Dritten abgeschlossenen Vertrag ergibt, der für ihn bestimmte Dienstleistung im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Fernkommunikation erbringt.
  9. Der Verkäufer ermöglicht dem Käufer, der sein System in Anspruch nimmt, die korrekte Funktionsweise des Shops in folgenden Browsern: IE Version 7 oder neuere, FireFox Version 3 oder neuere, Opera Version oder neuere, Chrome Version 10 oder neuere, Safari mit den installierten neuesten Versionen von JAVA und FLASH, auf Bildschirmen mit horizontaler Auflösung von mindestens 1024 px. Die Nutzung von Software anderer Firmen, die die Funktionsweise und Funktionalität der Browser Internet Explorer, FireFox, Opera, Chrome, Safari beeinflussen, kann sich auf die visuelle Form des Shops auswirken, um die volle Funktionalität des Shops https://sadowskibienenhaeuser.de/ zu gewährleisten, müssen sie alle ausgeschaltet werden.
  10. Der Käufer kann die Funktion der Speicherung seiner Daten durch den Shop in Anspruch nehmen, um den Prozess der Folgebestellungen zu erleichtern. Zu diesem Zweck soll der Käufer Login und Passwort angeben, die für den Zugang zu seinem Konto erforderlich sind. Beim Login und Passwort handelt es sich um eine Zeichenreihe, die vom Käufer selbst festgelegt werden, dieser hat die Pflicht, diese Daten geheim zu halten und sie vor dem unbefugten Zugriff von Dritten zu schützen. Der Käufer hat jederzeit das Recht, die Daten im Shop anzusehen, sie zu korrigieren und zu aktualisieren und das Konto im Shop zu löschen.
  11. Der Verkäufer hält sich an den Verhaltenskodex.
  12. Der Käufer ist verpflichtet:

a.a. keine Inhalte zu übermitteln und weiterzuleiten, die gesetzlich verboten sind, z.B. Inhalte, die Gewalt verherrlichen, den guten Namen und die Persönlichkeitsrechte und andere Rechte von Dritten verletzen,

a.b. den Shop so zu nutzen, dass seine Funktionsweise nicht beeinträchtigt wird, insbesondere durch Verwendung von bestimmter Software oder Geräte,

a.c. auf Tätigkeiten wie Verschicken oder Hochladen im Bereich von Shop einer nicht bestellten Handelsinformation (Spam) zu verzichten,'

a.d. den Shop so zu nutzen, dass andere Käufer oder der Verkäufer durch sein Handeln nicht belästigt werden,

a.e. alle im Bereich des Shops veröffentlichten Inhalte nur für persönlichen Gebrauch zu nutzen,

a.f. den Shop auf eine Art zu nutzen, die mit den Gesetzen des auf dem Gebiet der Republik Polen gültigen Rechts, den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen und den allgemeinen Regeln der Netiquette übereinstimmen.

§3 Vertragsabschluss und Vertragsdurchführung

  1. Die Bestellungen im Shop können 24 Stunden am Tag aufgegeben werden.
  2. Um eine Bestellung aufzugeben, muss der Käufer mindestens die unten aufgelisteten Tätigkeiten ausführen, von denen ein Teil mehrmals wiederholt werden kann:

a. ein Produkt in den Warenkorb legen;

b. die Lieferart wählen;

c. die Zahlungsart wählen;

d. den Ort der Warenausgabe wählen;

e. die Bestellung im Shop durch einen Klick auf die Taste „Zahlungspflichtig bestellen” übermitteln.

3. Der Vertragsabschluss mit dem Verbraucher erfolgt mit dem Eingang der Bestellung.

4. Die Bearbeitung der Bestellung des Verbrauchers per Nachnahme erfolgt unmittelbar nach deren Eingang, einer Bestellung mit Zahlungsart Überweisung oder über Onlinezahlung nach dem Zahlungseingang des Rechnungsbetrags auf dem Konto des Verkäufers, der innerhalb von 7 Tagen nach dem Eingang der Bestellung erfolgen soll, außer, der Verbraucher war unverschuldet dazu nicht in der Lage und hat den Verkäufer darüber in Kenntnis gesetzt.

5. Der Vertragsabschluss mit dem Kunden erfolgt zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer, worüber er den Kunden innerhalb von 48 Stunden ab dem Eingang der Bestellung in Kenntnis setzt.

6. Die Bearbeitung der Bestellung des Kunden per Nachnahme erfolgt unmittelbar nach deren Eingang, einer Bestellung mit Zahlungsart Überweisung oder über Onlinezahlung nach dem Zahlungseingang des Rechnungsbetrags auf dem Konto des Verkäufers.

7. Die Bearbeitung der Bestellung eines Kunden kann davon abhängig sein, ob der Kunde den vollen oder Teil-Betrag der Bestellung bezahlt hat oder von der Gewährung eines Lieferantenkredits, dessen Limit mindestens dem Wert der Bestellung entspricht, bzw. von der Einwilligung des Verkäufers für die Lieferung per Nachnahme (zahlbar bei der Zustellung).

8. Das Verschicken des Vertragsgegenstandes erfolgt zu dem auf dem Produktdatenblatt genannten Zeitpunkt, bei Bestellungen, die aus mehreren Teilen bestehen, zum spätesten der auf den Produktdatenblättern genannten Zeitpunkte. Der Zeitraum der Zustellung beginnt mit dem Beginn der Bearbeitung der Bestellung.

9. Der gekaufte Vertragsgegenstand wird zusammen mit dem vom Käufer gewählten Kaufbeleg mittels der vom Käufer gewählten Lieferart an die vom Käufer in der Bestellung genannten Ausgabeort der Ware geschickt, einschließlich der unter §2 Pkt. 6b genannten Anhänge.

10. Der Anbieter der Online-Zahlung ist Blue Media S.A.

§4 Das Recht auf den Rücktritt vom Vertrag

  1. Der Verbraucher hat auf der Grundlage von Art. 27 des Verbraucherrechts das Recht, vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten, ohne Angabe von Gründen und ohne zusätzliche Kosten, mit Ausnahme der unter Art. 33, Art. 34 des Verbraucherrechts genannten Kosten.
  2. Die Frist für den Rücktritt vom Fernvertrag beträgt 14 Tage ab dem Zeitpunkt der Warenausgabe, um die Frist einzuhalten genügt es, eine entsprechende Erklärung vor deren Ablauf abzuschicken.
  3. Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag kann der Verbraucher mittels Formulars abgeben, dessen Muster den Anhang Nr. 2 des Verbraucherrechts darstellt, verfügbar unter der Adresse https://pasiekisadowskich.pl/strona/formularz-zwrotu, oder in einer anderen Form, die mit dem Verbraucherrecht übereinstimmt (per E-Mail an die Adresse kontakt@sadowskibienenhaeuser.de)
  4. Der Verkäufer bestätigt dem Verbraucher unverzüglich per E-Mail (an die beim Vertragsabschluss angegebene Adresse bzw. an eine andere Adresse, falls diese in der Erklärung angegeben wurde) den Erhalt der Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag.
  5. Bei einem wirksamen Rücktritt vom Vertrag gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.
  6. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Verkäufer die Ware unverzüglich zurückzugeben, nicht später als bis zu 14 Tagen ab dem Tag des Rücktritts vom Vertrag. Um die Frist einzuhalten genügt es, die Ware vor deren Ablauf zurückzuschicken.
  7. Der Verbraucher schickt die Ware, die den Vertragsgegenstand bilden, auf eigene Kosten.
  8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Zustellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem festen Datenträger gespeichert sind, wenn er vor dem Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag nicht seine Zustimmung für die Erbringung der Dienstleistungserbringung gegeben hat, bzw. über den Verlust der ihm zustehenden Rechte auf den Rücktritt vom Vertrag zum Zeitpunkt einer solchen Einwilligung nicht benachrichtigt wurde, entsprechend dem Art. 15 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1. des Verbraucherrechts.
  9. Der Verbraucher haftet für die Wertminderung der Ware, verursacht durch deren Nutzung auf eine Art und Weise, die über die Notwendigkeit hinausgeht, ihren Charakter, Eigenschaften und Funktionsweise feststellen zu können.
  10. Der Verkäufer wird unverzüglich, nicht später als innerhalb von 14 Tagen nach dem Erhalt der Erklärung des Verbrauchers über den Rücktritt vom Vertrag, dem Verbraucher alle von ihm geleisteten Zahlungen, darunter die Kosten der Zustellung der Ware zurückerstatten, sollte sich der Verbraucher für eine andere Lieferart entschieden haben als die günstigste Standardlieferung, die vom Verkäufer angeboten wird, wird der Verkäufer entsprechend Art. 33 des Verbraucherrechts dem Verbraucher die Zusatzkosten nicht erstatten.
  11. Der Verkäufer betätigt die Rückzahlung über dieselbe Zahlungsart, die vom Verbraucher verwendet wurde, außer, der Verbraucher hat einer anderen Zahlungsart zugestimmt, die für ihn mit keinen Kosten verbunden ist.
  12. Der Verkäufer kann die Erstattung der Zahlung bis zum Eingang der Ware, bzw. bis ihm ein Nachweis für deren Versand vorgelegt wird, einbehalten, je nach dem was früher erfolgt.
  13. Dem Verbraucher steht gemäß Art. 38 des Verbraucherrechts kein Recht auf den Rücktritt vom Vertrag zu, wenn es sich um einen Vertrag handelt:

a. bei dem der Preis oder die Vergütung von den Schwankungen der Finanzmärkte abhängig ist, über die der Verkäufer keine Kontrolle hat und die vor dem Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag auftreten können;

b. bei dem sich bei der Ware um eine nicht präfabrizierte Ware handelt, die nach der Spezifikation des Verbrauchers oder zur Erfüllung seiner individuellen Bedürfnisse hergestellt wurde;

c. bei dem sich bei der Ware um einen Gegenstand handelt, der schnell verderblich ist oder über eine kurze Mindesthaltbarkeitszeit verfügt;

d. bei dem sich bei der Ware um einen Gegenstand handelt, der in versiegelter Verpackung geliefert wird, der nach dem Öffnen aufgrund des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Verpackung nach der Zustellung der Ware geöffnet wurde;

e. bei dem sich beim Gegenstand der Leistung um Ware handelt, die nach der Zustellung aufgrund ihres Charakters unzertrennlich mit anderen Gegenständen verbunden werden;

f. bei dem sich bei der Ware um Ton- oder Videoaufnahmen bzw. um Computersoftware handelt, die in versiegelter Verpackung zugestellt werden, wenn die Verpackung nach der Zustellung geöffnet wurde;

g. für Zustellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem festen Datenträger gespeichert sind, wenn die Erbringung der Dienstleistung nach deutlicher Zustimmung des Verbrauchers vor dem Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag begann und nach der Benachrichtigung des Verbrauchers durch den Verkäufer über den Verlust des Rechts auf den Rücktritt vom Vertrag;

h. für die Lieferung von Zeitungen, Periodika oder Zeitschriften mit Ausnahme eines Abonnementvertrags.

§5 Gewährleistung

  1. Der Verkäufer schließt auf Grundlage von Art. 558§1 des polnischen Zivilgesetzbuches vollständig eine Haftung den Kunden gegenüber aufgrund von Sach- und Rechtsmängeln aus (Gewährleistung).
  2. Der Verkäufer haftet dem Verbraucher gegenüber unter den Regelungen von Art. 556 des polnischen Zivilgesetzbuches und weiteren für Mängel (Gewährleistung).
  3. Wenn es sich um einen Vertrag mit Verbraucher handelt: wenn der Sachmangel vor dem Ablauf eines Jahres nach der Herausgabe der Ware festgestellt wurde, wird angenommen, dass der Mangel oder dessen Ursache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Verbraucher vorhanden war.
  4. Wenn die verkaufte Ware einen Mangel aufweist, kann der Verbraucher: a) einen Preisnachlass verlangen; b) eine Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag abgeben, außer, der Verkäufer tauscht unverzüglich und ohne große Unannehmlichkeiten für den Verbraucher die mangelhafte Ware gegen eine mangelfreie um oder beseitigt den Mangel. Wenn die Ware allerdings bereits vom Verkäufer umgetauscht wurde oder der Verkäufer der Pflicht zum Umtausch der Ware gegen mangelfreie Ware bzw. zur Beseitigung des Mangels nicht nachgegangen ist, steht ihm das Recht auf Umtausch der Ware oder Beseitigung des Mangels nicht zu.
  5. Der Verbraucher kann statt der vom Verkäufer angebotenen Beseitigung des Fehlers den Umtausch der Ware gegen mangelfreie Ware, bzw. statt des Umtausches die Beseitigung der Mängel verlangen, außer, die Erfüllung des Vertrags in der vom Verbraucher gewählten Art und Weise ist nicht möglich oder mit erheblichen Kosten im Vergleich zu der vom Verkäufer angebotenen Art und Weise verbunden. Bei der Bewertung der Kostenhöhe berücksichtigt man den Wert der mangelfreien Ware, die Art und Bedeutung des festgestellten Mangels sowie die Unannehmlichkeiten, die der Verbraucher bei einer anderen Art der Vertragserfüllung erdulden müsste.
  6. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf den Rücktritt vom Vertrag, wenn es sich bei dem Mangel um einen unwesentlichen Mangel handelt.
  7. Wenn die verkaufte Ware einen Mangel aufweist, kann der Verbraucher außerdem:
  8. a) den Umtausch der Ware gegen mangelfreie Ware verlangen; b) die Beseitigung des Mangels verlangen.
  9. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware gegen mangelfreie Ware umzutauschen oder den Mangel innerhalb von einer angemessenen Zeit ohne unnötige Unannehmlichkeiten für den Verbraucher zu beseitigen.
  10. Der Verkäufer kann der Forderung des Verbrauchers widersprechen, wenn die Vertragserfüllung in Bezug auf die Beseitigung des Mangels auf eine vom Käufer gewählte Art nicht möglich ist oder im Vergleich mit der zweiten Möglichkeit der Vertragserfüllung mit erheblichen Kosten verbunden wäre.
  11. Für den Fall, dass die mangelhafte Ware bereits fest montiert wurde, kann der Verbraucher vom Verkäufer den Abbau und die erneute Montage nach dem Umtausch der Ware gegen eine mangelfreie Ware bzw. nach Mängelbeseitigung verlangen, er ist allerdings verpflichtet, einen Teil der damit verbundenen Kosten zu tragen, die über den Preis der verkauften Ware hinausgehen, bzw. er kann vom Verkäufer die Übernahme eines Teils der Kosten für den Abbau und erneute Montage bis zum Wert der verkauften Ware verlangen. Sollte der Verkäufer dieser Verpflichtung nicht nachgehen, ist der Verbraucher berechtigt, diese Tätigkeiten auf Kosten und Gefahr des Verkäufers auszuführen.
  12. Ein Verbraucher, der seine Rechte im Zusammenhang mit der Gewährleistung in Anspruch nimmt, ist verpflichtet, die mangelhafte Ware auf Kosten des Verkäufers an die Reklamationsadresse zuzustellen, wenn allerdings aufgrund des Charakters der Ware oder der Art ihrer Montage die Zustellung durch den Verbraucher besonders erschwert wäre, ist der Verbraucher verpflichtet, dem Verkäufer die Ware an dem Ort zu überlassen, an dem sie sich befindet. Sollte der Verkäufer dieser Verpflichtung nicht nachgehen, ist der Verbraucher berechtigt, diese Tätigkeiten auf Kosten und Gefahr des Verkäufers auszuführen.
  13. Die Kosten für den Umtausch oder Reparatur trägt der Verkäufer, mit Ausnahme der unter §5 Pkt. 10 beschriebenen Situation.
  14. Der Verkäufer ist verpflichtet, beim Umtausch der Ware gegen mangelfreie Ware bzw. beim Rücktritt vom Vertrag diese Ware vom Verbraucher entgegen zu nehmen.
  15. Der Verkäufer wird innerhalb von 14 Tagen bezüglich der in Anlehnung an Art. 5615 des polnischen Zivilgesetzbuches gestellten Forderung eines Preisnachlasses, des Umtausches der Ware gegen mangelfreie Ware, der Mangelbeseitigung Stellung nehmen. Der Verkäufer wird innerhalb von 30 Tagen (Art. 7a des Verbraucherrechts) bezüglich jeder anderen Erklärung des Verbrauchers, auf die die im Zivilgesetzbuch genannte 14-Tage-Frist nicht zutrifft, Stellung nehmen. In anderem Fall wird angenommen, dass der Verkäufer der Erklärung oder Forderung des Verbrauchers zugestimmt hat.
  16. Der Verkäufer haftet im Zusammenhang mit der Gewährleistung, wenn der Sachmangel innerhalb von zwei Jahren nach der Herausgabe der Ware dem Verbraucher festgestellt wurde, sollte es sich bei der durch den Verbraucher erworbenen Ware um ein gebrauchtes Gut handeln, so haftet der Verkäufer im Zusammenhang mit der Gewährleistung, wenn der Sachmangel innerhalb eines Jahres ab der Herausgabe der Ware festgestellt wurde
  17. Der Anspruch des Kunden auf Beseitigung des Mangels oder auf Umtausch der Ware gegen mangelfreie Ware verjährt nach einem Jahr ab dem Tag der Feststellung des Mangels, doch nicht früher als vor dem Ablauf von zwei Jahren nach der Herausgabe der Ware dem Verbraucher, bzw. von einem Jahr, wenn es sich um gebrauchte Ware handelt.
  18. Für den Fall, dass die vom Verkäufer oder Hersteller genannte Mindesthaltbarzeit der Ware nach zwei Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer Herausgabe an den Verbraucher endet, haftet der Verkäufer im Zusammenhang mit der Gewährleistung für Sachmangel dieser Ware, die vor dem Ablauf dieser Frist festgestellt werden.
  19. Innerhalb der unter §5 Pkt. 15-17 genannten Fristen kann der Verbraucher eine Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag bzw. über den Preisnachlas wegen eines Sachmangels der verkauften Ware abgeben, sollte der Verbraucher den Umtausch der Ware gegen mangelfreie Ware verlangen, beginnt die Frist mit der Abgabe der Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag oder den Preisnachlass mit dem erfolglosen Ablauf der Frist für den Umtausch der Ware oder Beseitigung des Mangels.
  20. Sollte einer der Ansprüche im Zusammenhang mit der Gewährleistung vor dem Gericht oder einer Schlichtungsstelle geltend gemacht werden, so bleibt die Frist für die Inanspruchnahme anderer Ansprüche des Kunden bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens ausgesetzt. Entsprechend gilt es auch für Mediationsverfahren, wobei die Frist für die Inanspruchnahme anderer Ansprüche im Zusammenhang mit der Gewährleistung für den Verbraucher mit dem Tag der Abweisung durch das Gericht der Festlegung der vor dem Mediator abgeschlossenen Vereinbarung oder ab dem erfolglosen Abschluss der Mediation beginnt.
  21. Für die Inanspruchnahme der Ansprüche im Zusammenhang mit der Gewährleistung für Sachmängel einer verkauften Ware wird §5 Pkt. 15-16 angewendet, wobei die Frist mit dem Tag beginnt, an dem der Verbraucher über die Existenz des Mangels erfahren hat, sollte der Verbraucher über den Mangel erst in Folge einer Klage von Dritten erfahren haben – ab dem Tag, an dem das im Streit mit einem Dritten erlassene Urteil rechtskräftig wurde.
  22. Sollte der Verbraucher aufgrund von Mangel der Ware eine Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag oder über den Preisnachlass abgegeben haben, kann er Widergutmachung des Schadens verlangen, der bei ihm durch den Abschluss des Vertrags ohne das Wissen über den Mangel entstanden ist, selbst wenn der Schaden die Folge von Umständen wäre, für die der Verkäufer keine Haftung trägt, insbesondere kann er die Erstattung von Kosten für den Vertragsabschluss, die Abholung, den Transport, die Lagerung und Versicherung der Ware, Rückerstattung der Aufwände geltend machen, in dem Umfang, in dem sie für ihn keinen Nutzen brachten, sofern diese noch nicht von einem Dritten zurückerstattet wurden, sowie der Rückerstattung der Prozesskosten. Dies verletzt nicht die Richtlinien über die Pflicht
  23. Die Inanspruchnahme der Ansprüche im Zusammenhang mit der Gewährleistung wird bei keinem Fristablauf ausgeschlossen, wenn der Verkäufer den Mangel mutwillig verheimlicht hat.
  24. Sollte der Verkäufer zur Leistung oder finanziellen Leistung gegenüber dem Verbraucher verpflichtet sein, so wird diese ohne unnötige Verzögerung ausgeführt, spätestens innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist.

§6 Datenschutzerklärung und Sicherheit der personenbezogenen Daten

  1. Der Administrator der Personenbezogenen Daten haftet für die rechtmäßige Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die Regeln bezüglich des Bezugs, der Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten sowie der Rechte des Käufers im Zusammenhang mit seinen personenbezogenen Daten.
  2. Der Administrator der Personenbezogenen Daten verarbeitet die personenbezogenen Daten auf der Grundlage der Einwilligung sowie im Zusammenhang mit den rechtlich begründeten Interessen des Verkäufers.
  3. Der Administrator der Personenbezogenen Daten sammelt und verarbeitet die personenbezogenen Daten nur in dem Umfang, der aus der vertraglichen oder rechtlichen Verpflichtung hervorgeht.
  4. Die Einwilligung des Käufers für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist freiwillig und die Einwilligung zur Verarbeitung der Daten zu einem bestimmten Zweck kann jederzeit widerrufen werden.
  5. Zum Zweck der Bearbeitung der Bestellung des Käufers werden folgende personenbezogene Daten gesammelt:

a. Postadresse – erforderlich für die Ausstellung des Kaufbelegs;

b. Ort der Warenausgabe – erforderlich, um die Sendung zu adressieren;

c. E-Mail – erforderlich für Kommunikation im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Bestellung;

d. Telefonnummer – erforderlich bei der Wahl einiger Zustellungsarten

6. Ausführliche Lösungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Bestellung sowie die Nutzung des Shops vor und nach dem Bestellvorgang enthält die Datenschutzerklärung.

§7 Schlussbestimmungen

  1. Keine der Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen hat den Zweck, die Rechte des Käufers zu verletzen. Sie kann auch nicht auf diese Weise interpretiert werden, denn für den Fall, dass irgendein Teil der Geschäftsbedingungen mit dem geltenden Recht nicht übereinstimmt, erklärt der Verkäufer hiermit, sich vorbehaltlos an dieses Recht zu halten und es statt des beanstandeten Wortlauts der Geschäftsbedingungen anzuwenden.
  2. Über Änderungen der Geschäftsbedingungen und deren Umfang werden die registrierten Käufer per E-Mail benachrichtigt (an die bei der Anmeldung oder Bestellung angegebene E-Mail-Adresse). Die Benachrichtigung wird spätestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten der neuen Geschäftsbedingungen verschickt. Die Änderungen haben den Zweck, die Geschäftsbedingungen an den aktuellen Rechtsstand anzupassen.
  3. Die aktuelle Version der Geschäftsbedingungen ist jederzeit für den Käufer auf der Unterseite Geschäftsbedingungen verfügbar https://sadowskibienenhaeuser.de/seite/allgemeine-gesch-aftsbedingungen. Während der Bearbeitung der Bestellung und für die Gesamtdauer des Nachservice sind für den Käufer die Geschäftsbedingungen bindend, denen er bei dem Abschluss der Bestellung zugestimmt hat. Als Ausnahme gelten Fälle, in denen der Verbraucher diese für sich für weniger vorteilhaft als die aktuellen Geschäftsbedingungen hält und den Verkäufer über die Wahl der aktuellen Geschäftsbedingungen als bindend in Kenntnis setzt.
  4. In Fällen, die durch vorliegende Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, finden die aktuellen Rechtsvorschriften Anwendung. Etwaige Streitigkeiten werden - falls der Verbraucher dieser Lösung zustimmt - im Zuge eines Mediationsverfahrens vor den zuständigen Stellen der Handelsinspektion der Woiwodschaft oder des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle an der Handelsinspektion der Woiwodschaft gelöst. Der Verbraucher kann außerdem gleichwertige und gesetzlich zugelassene Verfahren der gerichtlichen oder außergerichtlichen Streitbeilegung in Anspruch nehmen, z.B. mithilfe der EU-Plattform ODR oder durch die Wahl des beliebigen befugten Subjekts aus dem UOKiK-Register. Der Verkäufer erklärt hiermit die Absicht zur außergerichtlichen Beilegung der verbraucherrechtlichen Streitigkeit und stimmt dieser zu.

Letztendlich entscheidet in dem Fall der für den Ort und Sachverhalt zuständige Amtsgericht.

Version 14.2 (Płock, 25. Mai 2018)



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